AGB – Nutzungsbedingungen für die Nutzung von GiNFAMILY

 

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von dem Kleinunternehmer Oliver Hennicke, Freiligrathstraße 16, 50935 Köln (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten Online-Portals mit der Bezeichnung „GiNFAMILY“ (nachfolgend „GiNFAMILY“) sowie der darin enthaltenen Software. Die vom Betreiber erbrachten Leistungen werden unter Ziffer 4 näher spezifiziert. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gilt die Gebührenübersicht für die Nutzung von GiNFAMILY in ihrer jeweils gültigen Fassung. Soweit der Betreiber über GiNFAMILY selbst den Abschluss von Verträgen zur Lieferung von Waren anbietet, gelten insoweit die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie die AGB des Betreibers für den Verkauf von Waren.

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und Gäste. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2.1 Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf GiNFAMILY zu nehmen sowie bestimmte technische Funktionen zu nutzen.

1.2.2 Gäste sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von GiNFAMILY haben, die keiner Registrierung bedürfen und die bestimmte Funktionen bei GiNFAMILY nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.

1.2.3 Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2.4 Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2.5 Händler sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Waren und/oder digitale Inhalte zum Verkauf über GiNFAMILY anbieten.

1.2.6 Kunden sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer Waren und/oder digitale Inhalte über GiNFAMILY erwerben.

1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Händler unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte bereitgestellt werden.

1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

  1. Nutzungsberechtigung

2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen GiNFAMILY nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung von GiNFAMILY in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.3 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für GiNFAMILY einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von GiNFAMILY gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

  1. Registrierung auf GiNFAMILY

 

3.1 Allgemein

3.1.1 Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Gast kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von GiNFAMILY unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.1.2 Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.1.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über die Website des Betreibers abgerufen werden.

3.1.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.1.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.1.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3.1.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

3.2. Registrierung als Händler

3.2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes als Händler ist die Zulassung durch den Betreiber. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

3.2.2 Der Händler hat während der Registrierung seine Unternehmensdaten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Logo, Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, Versandbedingungen) sowie seine Rechnungsdaten zu nennen. Der Händler hat dem Betreiber darüber hinaus eine gültige, auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung nach § 22 f Absatz 1 Satz 2 UStG, zu überlassen, wobei dies ohne schuldhaftes Zögern nach erfolgreicher Registrierung per E-Mail an kontakt@ginfamily.de zu erfolgen hat. Die Annahme der Registrierung erfolgt durch Registrierungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt in den Tarifen “Bronze”, “Silber” und “Gold” ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Händler nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Händler zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.

3.2.3 Der Händler hat dafür Sorge zu leisten, dass die Bescheinigung nach § 22 f Absatz 1 Satz 2 UstG immer aktualisiert und dem Betreiber neu zur Verfügung gestellt wird, so dass dem Betreiber immer eine gültige Fassung vorliegt.

3.2.4 GiNFAMILY nutzt für die Zahlungsabwicklung den Zahlungsdienstleister Stripe Connect. Durch die Zulassung nach Ziffer 3.2.3 stimmt der Händler neben den vorliegenden Nutzungsbedingungen auch den folgenden Nutzungsbedingungen von Stripe Connect zu:

Die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe kann allerdings nur erfolgen, wenn sich der Händler bei Stripe registriert und ein Konto erstellt hat. Nur wenn dies geschehen ist, können Zahlungen und Auszahlungen durch GiNFAMILY an den Händler geleistet werden.

Der Händler willigt mit der Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen darin ein, dass GiNFAMILY die für die Durchführung der Zahlungstransaktionen notwendigen Daten an den Zahlungsdienstleister weitergegeben werden.

  1. Zahlungsmöglichkeiten

4.1 Alle auf dem GiNFAMILY Marktplatz getätigten Käufe werden über GiNFAMILY abgerechnet. Hierzu nutzt GiNFAMILY ein Zahlungsabwicklungssystem. Der Käufer kann zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten auswählen. GiNFAMILY behält sich vor, diese Zahlungsmöglichkeiten jederzeit anzupassen.

4.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich über die Händler. Die Rechnungen enthalten einen entsprechenden Hinweis, dass die Zahlungsabwicklung ausschließlich über den GiNFAMILY Marktplatz erfolgt.

4.3 GiNFAMILY stellt Käufern und Verkäufern eine sichere und verlässliche Abwicklung zur Zahlung zur Verfügung. Es ist GiNFAMILY ausdrücklich gestattet, hierbei Dritte hinzuzuziehen, sofern dies von Nöten ist.

4.3.1 Der Verkäufer wird unverzüglich über die eingegangene Zahlung durch GiNFAMILY per E-Mail informiert. Ab dem Zeitpunkt der Information beginnt für den Händler die in der Artikelbeschreibung angegebene Frist, innerhalb welcher er den verkauften Artikel versenden muss.

  1. Art und Umfang der Leistung des Betreibers

5.1 Der Betreiber stellt mit GiNFAMILY ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software Nutzerprofile sowie Verkaufsinserate für Waren und/oder digitale Inhalte einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können.

5.2 Das Einstellen von Verkaufsinseraten ist ausschließlich Händlern im Sinne der Ziffer 1.2.5 möglich, die über eine Mitgliedschaft für GiNFAMILY verfügen. Dabei kann der Händler im Rahmen der Registrierung für GiNFAMILY zwischen den Tarifen „Bronze“, „Silber“ und „Gold“ mit einer unbefristeten Laufzeit wählen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers.

5.3 Der Händler kann seine Mitgliedschaft jederzeit anpassen. Sollte der Händler sich für ein Upgrade in der Mitgliedschaft entscheiden, so ist die jeweilige Gebühr für diese Mitgliedschaft zu zahlen. Bei einem Downgrade in der Mitgliedschaft sind keine Gebühren zu entrichten. Eine bereits gezahlte Gebühr für eine höhere Mitgliedschaft wird dem Händler nicht erstattet.

5.4 Verträge über die auf GiNFAMILY dargestellten Waren und/oder digitalen Inhalte können direkt über GiNFAMILY zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt.

5.5 Zur Nutzung von GiNFAMILY ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

5.6 GiNFAMILY wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

5.7 Die Software zum Betrieb von GiNFAMILY wird in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

5.8 Jeder Händler erhält von GiNFAMILY einen eigenen Shop auf dem GiNFAMILY Marktplatz, welcher über eine eigene URL verfügt. Hier werden ausschließlich Angebote des jeweiligen Händlers zu sehen sein. Layout und Design des Shops werden durch GiNFAMILY vorgegeben. Der Händler hat jedoch die Möglichkeit Shopbanner, Storebanner, Social Media Icons sowie Adressdaten zu bearbeiten und seinen Shop somit zu personalisieren.

5.9 GiNFAMILY verwaltet alle Zahlungen und Auszahlungen durch den Zahlungsdienstleister Stripe und übernimmt die dabei anfallenden Zahlungsgebühren. Diese Zahlungsgebühren sind mit der Verkaufsprovision nach Punkt 12 Ziffer 3 abgegolten.

6.Leistungsänderungen

6.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

6.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von GiNFAMILY stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

7.Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

7.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf GiNFAMILY einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

7.1.1 Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

  • urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
  • falscher Tatsachenbehauptungen;
  • von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
  • rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
  • Jugend gefährdender Inhalte;
  • Gewalt verherrlichender Inhalte;
  • von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

7.1.2 Ferner dürfen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Waren nicht bei GiNFAMILY angeboten werden:

  • Diebesgut/Hehlerware;
  • Jugendgefährdende Medien;
  • Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen;
  • Waffen;
  • Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen;
  • Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte;
  • Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden.

7.2 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

7.3 Der Händler ist aufgrund §5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfähige Anschrift. Der Händler verpflichtet sich darüber hinaus, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung sowie eine Versandkostenlogik zu verwenden. Der Händler verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, sämtliche Pflichten aus dem Betrieb des Online-Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

7.4 Die Einhaltung von Verbraucherschutzbestimmungen obliegt alleine dem Händler. Hierzu zählt insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht. GiNFAMILY stellt keine Widerrufsbelehrung zur Verfügung, übermittelt eine solche jedoch im Rahmen des Bestellprozesses an die Kunden des Händlers.

7.5 Der Händler verpflichtet sich, den Warenbestand seiner Produkte gegenüber dem Betreiber aktuell zu halten und unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Produkt nicht mehr vorrätig ist. Entstehen dem Betreiber etwaige Erstattungskosten, weil ein Kunde beim Händler ein Produkt käuflich erworben hat, welches nicht mehr vorrätig ist, wird der Händler mit diesen Erstattungskosten belastet.

Der Händler ist verpflichtet, Bestellungen von Kunden ohne schuldhaftes Verzögern zu bearbeiten und dem Betreiber den Vollzug einer Bestellung bzw. den Versand des Produktes an den Kunden mitzuteilen. Die Mitteilung an den Betreiber kann der Händler entweder per E-Mail oder durch Änderung des Bestellstatus in seinem Konto vornehmen.

7.6 Der Händler wird ausschließlich Vertragspartner seiner Kunden (Endkunden/Verbraucher). Der Betreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und seinem Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Händler hat den Betreiber von Forderungen des Kunden des Händlers freizustellen

7.7 Der Händler verpflichtet sich, das Abgabeverbot von Alkohol an Kinder und Jugendliche auf der Grundlage des §9 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zu beachten und zwingend auf der Versandstufe Altersverifikationsmaßnahmen vorzuhalten, die eine jugendschutzkonforme Zustellung der Bestellung gewährleistet, in dem sie den nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ genügt und sichergestellt ist:

  • dass lediglich dem Besteller die bestellte Lieferung übergeben wird;
  • dass Personenidentität besteht zwischen dem Besteller und der Empfangsperson, also der Person, welche die bestellte Lieferung entgegennimmt und
  • der Besteller das erforderliche Mindestalter hat.

7.8 Güter oder Dienstleistungen, welche nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf GiNFAMILY nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

7.9 Ergänzend gelten die nachfolgend aufgeführten Grundsätze für den Handel bei GiNFAMILY:

  • Bei GiNFAMILY dürfen nur Waren und/oder Inhalte angeboten werden, die zu GiNFAMILY passen. Eine Übersicht, welche jederzeit durch den Betreiber ergänzt und/oder geändert werden kann, finden Sie HIER.  Ausnahmsweise können auch Waren angeboten werden, die ein Dritter hergestellt hat, wenn der Hersteller genannt wird und es sich um kleine Auflagen handelt.
  • Es ist nicht erlaubt, ohne vorherige Rücksprache mit dem Betreiber, andere Spirituosen als folgende auf GiNFAMILY anzubieten: Gin, Wermut, Gin Likör, Genever, Doppelwacholder, Spirituosen auf Ginbasis oder mit Gin
  • Händler müssen über die angebotenen Waren verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern.
  • Händler müssen im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren.
  • Händlern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis GiNFAMILY -Gebühren auf Käufer umzulegen oder von diesen einzufordern.
  • Der bloße Verweis auf eine Internetadresse genügt nicht zur Beschreibung einer Ware.
  • Angebote müssen in die jeweils passende Kategorie bei GiNFAMILY eingestellt werden. Sollte die passende Kategorie nicht aufgeführt sein, so besteht die Möglichkeit, dem Betreiber einen Vorschlag unter folgender E-Mail Adresse zukommen zu lassen (kontakt@ginfamily.de) oder das Kontaktformularzu nutzen.
  • Kommentare, Bewertungen, Nachrichten und Kritiken müssen sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen enthalten.
  • Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben.
  • Es dürfen keine Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.).
  • Es ist verboten, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers Adressdaten auf GiNFAMILY zu sammeln.
  • Nutzer dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des anderen Nutzers vorliegt.
  • Der Einsatz von Spam, Schneeballsystemen und ähnlichen unlauteren Marketingmaßnahmen ist verboten.
  • Suchwort-Spamming ist verboten.
  • Auf der deutschen Internetseite von GiNFAMILY müssen Produkte in deutscher Sprache beschrieben werden.
  • URLs dürfen in Angeboten nur erscheinen, wenn unter der angegebenen URL weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten und Online-Shops, etc. sind verboten.
  • URLs zur eigenen Homepage sind nur erlaubt, sofern die „Gold“-Mitgliedschaft abgeschlossen wurde.
  • Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die GiNFAMILY übermäßig belasten. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der Plattform gefährden können.

7.10 Der Händler trägt die alleinige Verantwortung für die Ermittlung von Steuern, Abgaben und Zöllen für die von ihm angebotenen Artikel und hat diese gegebenenfalls zu entrichten.

 

7.11 Der Händler verpflichtet sich, dem Betreiber zur genauen Einbindung in https://www.ginfamily.de/ das Logo seines Unternehmens in einer Breite von maximal 800 Pixel, in einer Höhe von maximal 800 Pixel und in einer Dateigröße von max. 500kb als jpeg-, png- oder gif-Datei zuzusenden. Animierte Grafiken kann der Betreiber nicht berücksichtigen. Der Händler stimmt zu, dass der Betreiber das Logo auf der Seite https://www.ginfamily.de/ und in damit zusammenhängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf. Der Händler verpflichtet sich, das Logo rechtzeitig dem Betreiber zuzusenden, spätestens jedoch einen Monat nach Zulassung zu GiNFAMILY.

 

7.12 Die Artikelbeschreibungen sind vom Händler so einzustellen, dass der Käufer ein genaues Bild über folgende Punkte erhält:

  • Inhalt
  • Alkoholgehalt
  • Grundpreis (Liter, Kg)
  • Geschmacksrichtung
  • Herkunft

Diese Einstellungen kann der Händler im System selber einstellen.

Die Artikelbeschreibung muss zudem auf die Liefer- und Versandbedingungen hinweisen und die MwSt. ausweisen.

7.13 Produktbilder sind vom Händler im Seitenverhältnis 1:1 mit einer max. Breite bzw. Höhe von 800×800 Pixeln sowie einer Größe von 500kb bereit zu stellen.

 

  1. Rechte des Betreibers

8.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Betreiber berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

  • damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
  • Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß Ziffer 9 zu ändern,
  • eine Abmahnung auszusprechen,
  • den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

8.2 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er GiNFAMILY nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

8.3 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

8.4 Der Betreiber ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von GiNFAMILY passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung erstatten.

9.Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

9.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Online-Portal und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

Ebenso ist es Händlern gestattet, mit der Teilnahme an GiNFAMILY zu werben. Der Händler ist ebenso befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Betreibers zu nutzen.

9.2 Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu GiNFAMILY eröffnet.

9.3 Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Betreiber eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Betreiber die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu GiNFAMILY dauerhaft sperren.

9.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

  1. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für GiNFAMILY zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Profilbilder und Profiltexte von Händlern darf der Betreiber darüber hinaus zur Außendarstellung auf Partnerwebsites von GiNFAMILY, auf seinen Social Media Kanälen und/oder in Suchmaschinen, in Broschüren, Flyern oder Unternehmenspräsentationen nutzen. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

11.Zustandekommen des Vertrages zwischen Nutzern bei GiNFAMILY

 

11.1 Die Darstellung unserer Waren sowie die Darstellung der Waren der Händler in deren Online-Shops auf dem Marktplatz von GiNFAMILY stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

11.2 Durch Anklicken des „Kostenpflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses an der Kasse gibt jeder Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Dabei bestätigt der Nutzer die jeweiligen AGB der Händler zur Kenntnis genommen zu haben. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Nutzer durch GiNFAMILY eine Bestellbestätigung, welche noch keine Annahme des Vertragsangebots des Nutzers darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und GiNFAMILY kommt erst zustande, sobald GiNFAMILY die Bestellung des Nutzers durch eine gesonderte E-Mail annimmt bzw. die Ware in den Versand gegeben wird. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. Beim Kauf von Alkohol versichert der Nutzer, das notwendige Mindestalter erreicht zu haben.

11.3 Nachdem ein Nutzer die gewünschten Waren ausgewählt und in den Warenkorb gelegt hat, wird er zur Warenkorbseite weitergeleitet. Hier hat der Nutzer die Möglichkeit seine Auswahl nochmals anzupassen bzw. zu korrigieren, indem er die Mengen anpasst oder Artikel aus dem Warenkorb entfernt. Nachdem der Nutzer seine Auswahl geprüft hat, gelangt er durch den Klick auf den „Weiter zur Kasse“-Button auf die nächste Seite, wo er seine Rechnungsdetails sowie Lieferdetails anzugeben hat und eine Zahlart auswählen muss. Oberhalb des „Kostenpflichtig bestellen“-Buttons wird die Auswahl des Nutzers inkl. anfallender Kosten nochmals aufgeführt. Sollte der Nutzer seine Auswahl nun nochmals ändern wollen, so geht dies entweder durch den „Zurück“-Pfeil des Browsers oder der Nutzer klickt in der Menüleiste auf das „Taschensymbol“, welches den Warenkorb symbolisiert. Alternativ kann auch in der TOP-Leiste auf „Warenkorb“ geklickt werden. Falls der Nutzer die Bestellung abbrechen möchte, so ist dies jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters möglich.

Ansonsten wird nach einem Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ die Erklärung des Nutzers verbindlich im Sinne von §11 Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen.

11.4 Die Vertragsbestimmungen mit Angaben der bestellten Waren einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden den Nutzern per Mail mit Annahme des Vertragsangebotes zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch GiNFAMILY erfolgt nicht.

12.Vergütung

 

12.1 Die Nutzung von GiNFAMILY ist für Gäste im Sinne der Ziffer 1.2.2 sowie für Kunden im Sinne der Ziffer 1.2.6 kostenfrei.

12.2 Händler im Sinne der Ziffer 1.2.5 haben für die Nutzung der Tarife „Silber“ und „Gold“ von GiNFAMILY eine pauschale Vergütung an den Betreiber zu zahlen. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der jeweils gültigen Gebührenübersicht für die Nutzung von GiNFAMILY. Der Betreiber berechnet keine Entgelte für das Einstellen von Angeboten bei GiNFAMILY. Die Rechnungsstellung für die Tarife „Silber“ und „Gold“ erfolgt nach erfolgreicher Prüfung des Händlers jeweils per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Händlers.

 

12.3 Händler im Sinne der Ziffer 1.2.5 haben für die Nutzung des Tarifes „Silber“ zusätzlich zur pauschalen Vergütung eine Verkaufsprovision in Höhe von 10% des Brutto-Verkaufspreises (ohne Versandkosten), für den Tarif “Gold” zusätzlich zur pauschalen Vergütung eine Verkaufsprovision in Höhe von 7,5% des Brutto-Verkaufspreises (ohne Versandkosten) und im Tarif „Bronze“ lediglich eine Verkaufsprovision in Höhe von 12,5% des Brutto-Verkaufspreises (ohne Versandkosten)  an den Betreiber zu zahlen.

12.4 Die Zahlung der Mitgliedschaftsbeiträge für die Tarife „Silber“ und „Gold“ ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Sollte innerhalb dieser Frist keine Zahlung an den Betreiber erfolgen, behält sich dieser das Recht vor, die Mitgliedschaft des Händlers zu kündigen und das Konto per sofort zu löschen.

12.5 GiNFAMILY erhält für jede Bestellung, die über den GiNFAMILY Marktplatz getätigt wird, eine Verkaufsprovision. Diese Provision wird auf den Brutto-Verkaufspreis (exklusive Versandkosten) berechnet und richtet sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Gebührenübersicht. Die Gebührenübersicht ist Teil dieser Nutzungsbedingungen.

12.6 Die an GiNFAMILY zu zahlende Verkaufsprovision wird sofort mit dem Guthaben des Händlers verrechnet, so dass diesem lediglich der Differenzbetrag auf seinem Stripe Connect Konto gutgeschrieben wird bzw. belastet wird. Solange ein negativer Saldo auf dem Händler Account ausgewiesen wird, pausieren die Auszahlungen an den Händler so lange, bis der Account wieder ein Guthaben aufweist.

12.7 Auszahlungen an die Händler werden nur vorgenommen, wenn die Bestellungen auf Status „Abgeschlossen“ stehen. Der Betreiber stellt den Status auf „Abgeschlossen“, sobald die Bestellung seitens des Nutzers bezahlt wurde und durch den Händler entweder eine Versandbenachrichtigung per E-Mail an den Betreiber gesendet wurde oder der Versandstatus im Dashboard des Händlers als versendet markiert wurde. Hierzu muss der Händler eine Sendungsnummer sowie Tracking-URL hinterlegen.

12.8 Der Händler kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Termin dem Konto des Betreibers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

13.Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von GiNFAMILY geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

14.Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

14.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

14.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

15.Laufzeit, Kündigung

15.1 Mit Gästen im Sinne der Ziffer 1.2.2 sowie mit Kunden im Sinne der Ziffer 1.2.6 wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

15.2 Mit Händlern im Sinne der Ziffer 1.2.5 wird der Nutzungsvertrag für die Dauer der aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtlichen Vertragslaufzeit geschlossen. Die Tarife “Gold”, “Silber” und  „Bronze“ haben keine Vertragslaufzeit und können jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

 

15.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

  • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
  • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß Ziffer 8.1;
  • die Angabe falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
  • wenn der Nutzer im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von GiNFAMILY für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
  • wenn der Nutzer im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von GiNFAMILY seine Zahlungen allgemein einstellt;
  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von GiNFAMILY gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

15.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für GiNFAMILY anzulegen.

15.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei GiNFAMILY erfolgen.

15.6 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

16.Änderung der Nutzungsbedingungen

16.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

16.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

16.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 13 bleibt hiervon unberührt.

17.Vertragsübernahme durch Dritte

Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Betreiber wird den Nutzer hierüber rechtzeitig, spätestens jedoch mit einer Frist von vier Wochen vor der Vertragsübernahme in Textform benachrichtigen. Sofern der Nutzer das Vertragsverhältnis nicht mit dem Dritten fortsetzen möchte, kann er den Vertrag innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Betreibers mit einer Frist von sieben Tagen kündigen.

18.Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

19.Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

20.Alternative Streitbeilegung

20.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

20.2 Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

21 Schlussbestimmungen

21.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

21.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.